Allgemeine Geschäftsbedingungen basierend auf den Musterbedingungen der Stichting WebwinkelKeur.
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerderegelung
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Erfahren Sie mehr über die Widerrufsfrist.
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, ihm persönlich zugesandte Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf dem Fernabsatzweg anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden, vom Abschluss des Vertrages bis zu seiner Ausführung;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zur Vertragsabwicklung verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen müssen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Awear Healthcare BV MGR Bekkersplein 2 2.10 5076AV Haaren Niederlande
T (085) 080-5272 E Info@samlovesmax.org
Handelskammer 85547670 USt-IdNr. NL863662584B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann in Abweichung von Absatz 2 der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Im Falle, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn geltende Bestimmung berufen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betroffene Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Auswirkung der betroffenen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich aller Steuern; die eventuellen Kosten für den Versand; die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommen wird, und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht; die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Gültigkeit des Preises; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Verwendung der Technik zur Fernkommunikation auf der Grundlage eines Basistarifs berechnet werden; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm in Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; jede andere Sprache, in der der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; den Verhaltenskodex, dem der Unternehmer sich unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Wege konsultieren kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer diese Bestätigung nicht abgegeben hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt er eine sichere Webumgebung zur Verfügung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an den Vertrag zu knüpfen.
Zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung sendet der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
die Besuchsadresse der Zweigniederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann; die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts; die Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Kauf; den in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Preis, einschließlich aller Steuern; die Kosten der Lieferung; die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Gültigkeit des Preises; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Verwendung der Technik zur Fernkommunikation auf der Grundlage eines Basistarifs berechnet werden; wenn der Vertrag archiviert wird, auf welchem Weg er nach dem Abschluss eingesehen werden kann; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm in Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; die sonstigen Bedingungen des Vertrages, die notwendig sind, um den Vertrag auf korrekte Weise abzuschließen; die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Wenn der Unternehmer sich verpflichtet hat, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu liefern, muss die Bestätigung die folgenden Informationen enthalten:
die Adresse der Zweigniederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann; die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts; die Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Kauf; den in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Preis, einschließlich aller Steuern; die Kosten der Lieferung, falls zutreffend; die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Gültigkeit des Preises; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Verwendung der Technik zur Fernkommunikation auf der Grundlage eines Basistarifs berechnet werden; wenn der Vertrag archiviert wird, auf welchem Weg er nach dem Abschluss eingesehen werden kann; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm in Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; die sonstigen Bedingungen des Vertrages, die notwendig sind, um den Vertrag auf korrekte Weise abzuschließen; die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
- Bei Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder auf andere Weise, beispielsweise per E-Mail, vornehmen. Nachdem der Verbraucher seine Absicht zur Ausübung seines Widerrufsrechts mitgeteilt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Nachweis des Versands.
- Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
- Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, erstatten. Dabei ist die Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückgesandt wurde oder ein schlüssiger Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt auf die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode an.
- Bei einer Beschädigung des Produkts aufgrund unsachgemäßer Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eventuelle Wertminderungen des Produkts verantwortlich.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat. Dies muss vor Vertragsabschluss erfolgen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses klar angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die der Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt hat;
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für lose Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde;
- für hygienische Produkte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- in Bezug auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
- im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Best
immungen beruhen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder von Dritten reparieren lässt;
- die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt sind oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verstoßen wird;
- die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen und Anträge auf Erbringung von Dienstleistungen prüfen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Mit Beachtung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung Verzögerungen aufweist oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Fristen. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit mit Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die Verträge, die in den vorherigen Absätzen genannt sind:
- jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend von Absatz 1 darf ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
- Ein Vertrag mit einer begrenzten Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Laufzeit
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Bezahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle des Verzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, sofern keine gesetzlichen Beschränkungen bestehen.
Artikel 14 – Beschwerdemanagement
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde eine Empfangsbestätigung und eine Angabe darüber senden, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Schlichtungsregelung unterliegt.
- Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur ist und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, der Verbraucher sich an die Stichting WebwinkelKeur wenden sollte (www.webwinkelkeur.nl), wird diese kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ hat. Wenn dann immer noch keine Lösung erzielt wird, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von der Stichting WebwinkelKeur ernannte unabhängige Streitbeilegungskommission behandeln zu lassen; das Urteil ist bindend und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Vorlage einer Streitigkeit an diese Schlichtungskommission ist kostenpflichtig und muss vom Verbraucher an die entsprechende Kommission gezahlt werden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
- Eine Beschwerde hebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
- Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers getroffen werden und müssen schriftlich oder auf solche Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
